Geschäftsbedingungen für die Nutzung von www.rationsberechnung.de

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber von rationsberechnung.de, futalis GmbH, Angerstr. 40 - 42 in 04177 Leipzig (nachfolgend "futalis") und dem Partner als Nutzer der auf der Seite rationsberechnung.de angebotenen Leistungen (nachfolgend "Partner"). Das Angebot unter www.rationsberechnung.de richtet sich an Tierärzte. Die Nutzung sämtlicher Funktionen und Inhalte auf rationsberechnung.de durch den Partner erfolgt ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen, die der Partner durch Anmeldung zur futalis-Rationsberechnung unter rationsberechnung.de anerkennt. Abweichende (Allgemeine) Geschäftsbedingungen des Partners finden keine Anwendung, auch wenn futalis solchen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses.

§ 2 Vertragsschluss (Registrierung und Freischaltung)

(1) Die Inanspruchnahme der Angebote unter rationsberechnung.de setzt voraus, dass sich der Partner auf rationsberechnung.de unter Bestätigung dieser Geschäftsbedingungen anmeldet (Registrierung) und der Zugang zum Angebot unter rationsberechnung.de durch futalis freigeschaltet wird. Der Vertragsschluss erfolgt erst durch die Freischaltung des Angebots durch futalis.

(2) Bei Vertragsschluss hat der Partner die Möglichkeit, diese Geschäftsbedingungen abzuspeichern bzw. auszudrucken. Im Übrigen werden die Geschäftsbedingungen jederzeit unter www.rationsberechnung.de/agb zum Abruf bereitgehalten.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Futalis hält im internen Bereich unter rationsberechnung.de einen Dienst zur erweiterten Rationsberechnung unter veterinärmedizinischen Gesichtspunkten sowie ein Bestellsystem für entsprechend rationierte Futtermittel bereit.

(2) Darüber hinaus erhält der Partner die Möglichkeit, die Produkte von futalis im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen zu bewerben und Dritten anzudienen (§ 6 dieser Geschäftsbedingungen). Er kann nach Maßgabe des § 8 dieser Geschäftsbedingungen an einem Provisionssystem teilnehmen.

§ 4 Zugang zu den Angeboten, Partnerkonto

(1) Der Zugang zu den vertragsgegenständlichen Angeboten unter rationsberechnung.de ist kostenfrei. Futalis behält sich vor, den Zugang zu oder einzelne Angebote unter rationsberechnung.de durch Änderung dieser Geschäftsbedingungen nach Maßgabe des § in kostenpflichtige umzuwandeln.

(2) Futalis gewährt dem Partner nach Anmeldung und Freischaltung Zugang zu den vertragsgegenständlichen Angeboten unter rationsberechnung.de ausschließlich über ein dem Partner persönlich zugeordnetes, passwortgeschütztes Konto bei rationsberechnung.de.

(3) Dem Partner werden zu diesem Zweck eineindeutige Zugangsdaten zum Partnerkonto zugewiesen. Der Partner verpflichtet sich, diese Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zur Verfügung zu stellen oder an Dritte weiterzugeben. Der Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung stellt einen außerordentlichen Grund zur Kündigung dieser Vereinbarung dar.

(4) Die Nutzung der Angebote unter rationsberechnung.de unter Verwendung der Zugangsdaten ist nur dem registrierten Partner gestattet.

(5) Im Falle des Verlustes oder des erkannten Missbrauches der Zugangsdaten des Partners ist futalis berechtigt das bestehende Partnerkonto unverzüglich und unwiderruflich zu löschen.

§ 5 Nutzungsbedingungen der Rationsberechnung

(1) Der Partner ist berechtigt, den Dienst zur Rationsberechnung nach Anmeldung im Partnerkonto kostenfrei und beliebig oft zu nutzen.

(2) Die mittels der Rationsberechnung unter rationsberechnung.de erstellten Daten können in jeglicher Darstellungsform zur allgemeinen oder veterinärmedizinischen / tierärztlichen Ernährungsberatung durch den Partner verwendet werden, soweit diese Anwendung in der Konsequenz nicht dem Medizinprodukte- oder Arzneimittelgesetz unterfällt.

(3) Der Partner verpflichtet sich, die aus der Rationsberechnung gewonnenen Daten nur für die Beratung seiner Kunden, den Verbleib in der Kundenakte sowie zur Futterzusammenstellung zu nutzen. Die Weitergabe der mittels der Rationsberechnung erstellten Daten an Dritte, gleichviel ob in digitaler oder analoger Form, ist nicht gestattet. Auch eine kostenpflichtige Weitergabe an Dritte sowie der Verkauf der Daten mit der Absicht der Gewinnerzielung ist nicht gestattet.

§ 6 Werbung, Werbemittel

(1) Zum Zweck der Werbung wird futalis entsprechende Werbeträger, wie z.B. Gutscheine, Codes, Werbebanner etc. kostenfrei zur Verfügung stellen.

(2) Der Partner ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Werbemittel zu verwenden bzw. in anderer Form für die Produkte von futalis zu werben. Der Partner kann insbesondere über den zeitlichen Umfang des Einsatzes des Werbemittels selbst entscheiden.

(4) Der Partner hat die Aktualität der eingesetzten Werbemittel eigenverantwortlich zu überprüfen. futalis wird den Partner im Vorfeld über die Art, den Umfang und die Dauer der Werbeaktion informieren. Ein weiterer Hinweis erfolgt seitens futalis nicht.

(5) Die von futalis zur Verfügung gestellten Werbemittel können vom Partner in eigener Verantwortung platziert werden. Dabei ist die Platzierung nicht in Zusammenhang mit rechtswidrigen, sittlich oder moralisch anstößigen Anzeigen/Produkten vorzunehmen.

(6) Der Partner hat die Aktualität der eingesetzten Werbemittel eigenverantwortlich zu überprüfen. futalis wird den Partner im Vorfeld über die Art, den Umfang und die Dauer der Werbeaktion informieren. Ein weiterer Hinweis erfolgt seitens futalis nicht.

(7) Jegliche Änderungen der von futalis zur Verfügung gestellten Werbemittel, insbesondere des Inhalts, Format, Größe etc. sind nicht gestattet.

(8) Der Partner verpflichtet sich gegenüber futalis, im Rahmen seiner werblichen Tätigkeit

(9) Der Partner ist im Rahmen seiner werblichen Tätigkeit nicht berechtigt, im Namen von futalis Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.

§ 7 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) futalis räumt dem Partner das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, jederzeit widerrufbare Recht ein, die zur Verfügung gestellten Werbemittel zur Vertragserfüllung zu verwenden.

(2) Der Partner ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Werbemittel unverzüglich zu entfernen, wenn er von futalis zu einer solchen Handlung aufgefordert wird.

§ 8 Online-Marketing

(1) Der Partner verpflichtet sich gegenüber futalis:

(2) Die Website des Partners ist so einzurichten, dass sie keine Verwechslungsgefahr mit der Website von futalis hervorruft oder den Eindruck erweckt, dass sie eine Unterseite darstellt. Unzulässig sind Werbeinserate auf Klick-Basis (Google AdWords, Yahoo etc.) für die Wörter "futalis" oder "futalis.de" und/oder Wortkombinationen, wenn auf der Landingpage (Zielseite) Artikel von futalis.de zu sehen sind oder direkt auf futalis.de weitergeleitet wird.

(3) Das „Framen” von Domains von futalis, insbesondere futalis.de, ist untersagt. Die Bewerbung von futalis über Postview-, Retargeting- und Social Media-Maßnahmen ist nicht zulässig.

§ 9 Provisionierung von Futtermittelverkäufen

(1) Dem Partner steht ein Provisionsanspruch für alle von ihm vermittelten und abgeschlossenen Futtermittelverkäufe / Bestellungen zu, die

a) Dritte / Kunden des Partners unter Angabe der (z.B. auf Werbemitteln angegebenen) eineindeutigen Partner-ID des jeweiligen Partners auf www.futalis.de oder

b) der Partner selbst in seinem Kundenkonto unter rationsberechnung.de auf eigene Rechnung oder im Auftrag und auf Rechnung Dritter / Kunden des Partners

bei futalis tätigen. Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist, dass der Leistungsaustausch zwischen dem Besteller und futalis abgeschlossen ist.

(2) Höhe der Provision:

Der Provisionssatz, die dem Partner für sämtliche provisionspflichtige Geschäfte zusteht, wird diesem erstmals bei Bestätigung seiner Registrierung auf Rationsberechnung.de in einer separaten E-Mail durch futalis mitgeteilt. Grundlage der Provisionsberechnung ist jeweils der Netto-Rechnungsbetrag der unter § 7 Ziffer (1) Bestellung (Rechnungswert ohne Mehrwertsteuer), abzüglich aller vom Unternehmer gewährten oder vom Kunden in Anspruch genommenen Preisnachlässe. Die in den vorstehend genannten Provisionssätze und Berechnungsgrundlagen für die Provisionsberechnung können durch futalis nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Mitteilung in Textform (E-Mail) unter den Voraussetzungen des § 315 BGB einseitig geändert werden.

(3) Provisionsabrechnung Der Partner kann sich jederzeit über die Höhe der ihm zustehenden Provision in seinem Partnerkonto unter ["Provisionsabrechnung"] informieren. Auf diesem Konto sind alle Provisionsansprüche (Nettoprovision) zu erfassen, die bis zum Zeitpunkt der Auskunftsanfrage entstanden sind und noch nicht durch den Partner zur Auszahlung abgerufen wurden.

(4) Provisionsabruf Der Provisionsanspruch wird bei Erreichen eines Mindestguthabens von 50,00 € (netto) auf dem Partnerkonto fällig und kann danach jederzeit durch den Partner auf ein von ihm zuvor angegebenes Bankkonto abgerufen werden. Nach dem Abruf erfolgt die Überweisung der Provisionssumme innerhalb von 7 Werktagen.

§ 10 Wichtige Hinweise zur Datenverarbeitung

Mit der Anmeldung zum futalis-Partnerprogramm stimmt der Tierarzt der Erfassung seiner Partnerdaten, sowie deren Speicherung und internen Verwendung zum Zweck der Vertragsdurchführung zu. Futalis verpflichtet sich, entsprechend seiner Datenschutzrichtlinien diese Daten ohne ausdrückliches Einverständnis des Partners weder an Dritte weiterzugeben noch anderweitig auszuwerten. Der Partner ist damit einverstanden, dass Kundendaten zum Zweck der internen Erfassung und Abrechnung im Rahmen des Provisionssystems (§ 9) über die vom Kunden eingegebene Partner-ID mit den Bestandsdaten des Partners verknüpft werden. Futalis behält sich vor, diese Verknüpfung erst mit Auflösung des Partnerkontos oder der Kundendaten (z.B. bei Kündigung oder Widerruf der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten) unwiderruflich zu löschen. Die Einzelheiten zum Datenschutz von futalis können jederzeit unter http://rationsberechnung.de/datenschutz eingesehen werden.

§ 11 Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die gegenseitigen Obliegenheiten sowie den gesamten Inhalt des Vertrages Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln. Die Offenlegung vertraglicher Vereinbarungen jedweder Art gegenüber Dritten ist nur aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, zur Wahrung schutzwürdiger Belange einer oder beider Vertragsparteien oder mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei zulässig. Diese Verpflichtung gilt nach Beendigung des Vertrages fort.

§ 12 Pflichtverstöße

(1) Der Partner zahlt unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs in jedem Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der in § 4 Absatz 3 und 4 (Geheimhaltung Zugangsdaten), § 5 Abs. 3 (Weitergabe Berechnungsergebnisse) sowie § 11 (Vertraulichkeit) genannten Pflichten eine von futalis festgesetzte angemessene Vertragsstrafe an futalis, deren Höhe vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann.

(2) In jedem Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der in § 4, 5 genannten Pflichten ist futalis zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit dem Partner und der unwiderruflichen Löschung des Partnerkontos berechtigt. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Abs. 1 an futalis bleibt hiervon unberührt.

§ 13 Haftungsausschluss

(1) futalis und deren beauftragte Dienstleister und sonstige Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn futalis diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn futalis fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht ("Kardinalpflicht") verletzt hat. futalis haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(2) Eine Haftung für Schäden, die durch die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.

(3) Der o.g. Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gelten nicht für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit sowie für Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie oder wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Der Partner hat etwaige Schäden, für die futalis haften soll, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 14 Vertragsbeginn, Vertragsdauer und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt, soweit nicht abweichend angegeben, mit der Bestätigung der Teilnahme am Partnerprogramm durch futalis.

(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen.

(3) Das Kundenkonto wird nach einer Kündigung unwiderruflich gelöscht, bestehende Guthaben aus der Provisionsabrechnung erhält der Partner binnen einer Frist von 14 Tagen auf das von ihm angegebene Konto erstattet.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Streitigkeiten ist der Sitz von futalis, sofern der Partner Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall, z.B. mangels Unternehmereigenschaft des Partners, nicht anwendbar sein, so bleibt die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Der Partner kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von futalis anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Partner nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 16 Änderungen der Geschäftsbedingungen

Futalis behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Futalis wird die Änderung der Geschäftsbedingungen dem Partner in Textform (E-Mail) anzeigen und diesen auffordern, die geänderten Geschäftsbedingungen zu bestätigen (z.B. durch Aktivierung einen Bestätigungs-Links). Bestätigt der Partner die geänderten Geschäftsbedingungen nicht, nimmt aber nach erfolgter Änderungsmitteilung die Dienstleistungen unter www.rationsberechnung.de weiterhin in Anspruch, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als akzeptiert. Bestätigt der Partner die geänderten Geschäftsbedingungen nicht oder widerspricht er diesen ausdrücklich, ist futalis zur Kündigung des bestehenden Vertrages über das Partnerprogramm innerhalb der unter § 14 genannten Frist berechtigt. Der Vertrag über das Partnerprogramm endet dann nach Ablauf der Kündigungsfrist.

Bei Bestellung des bedarfsgerechten Futters finden die allgemeinen Geschäftsbedingungen der futalis GmbH Anwendung. Einzusehen unter www.futalis.de/Geschäftsbedingungen